LOBBYARBEIT. Heute Morgen erhielt ich einen Bescheid meiner gesetzlichen Krankenkasse, in der ich als Selbstständiger freiwillig versichert bin. In ihm wurde mir mitgeteilt, dass der monatliche Gesamtbetrag, den ich künftig für meine Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen muss, rückwirkend zum 1. Januar um über 20 Prozent gestiegen ist.
Besonders überrascht war ich davon nicht, denn in nahezu allen Rechnungen und Beitragsbescheiden, die ich seit Jahresbeginn erhielt – egal, ob von Versicherungen oder Softwareanbietern – wurde mir mitgeteilt, dass ich künftig 10 bis 20 Prozent mehr als bisher für dieselbe Leistung bezahlen muss. Trotzdem musste ich beim Lesen des Krankenkassenbescheids zunächst einmal schlucken. Doch dann legte ich ihn beiseite und setzte mein Frühstück fort, denn: Die Beitragserhöhung bringt mich nicht um.
Auf dem Schreibtisch stapeln sich die „Preisanpassungen“
Frank Schäffer, FDP-Bundestagsabgeordneter: einer unserer wort-gewaltigsten Volksvertreter – mit einem Herz fürs Volk
Zugleich musste ich jedoch – wie so oft seit Jahresbeginn – an die zahlreichen Personen denken, deren Finanzbudget eher auf Kante genäht ist. Was geht in ihnen vor, wenn sie erfahren:
- Meine Krankenkassenbeiträge steigen um 10 bis 20 Prozent.
- Und meine KFZ-Versicherung und Haftpflichtversicherung kosten auch 10 bis 20 Prozent mehr.
- Und meine Miete bzw. meine Mietnebenkosten erhöhen sich durch die erhöhte Grundsteuer, die mein Vermieter an mich weitergibt, ebenfalls.
- Und ….
Ich vermute, dass sich nicht wenige von ihnen beim Empfang solcher Bescheide fragen:
- „Haben die denn alle einen an der Waffel?“ Und:
- „Wie soll ich das alles künftig bezahlen?“
Robert Habeck macht einen bedenkenswerten Vorschlag
Entsprechend wohlwollend las ich denn auch den Vorschlag von Robert Habeck, künftig sollten außer den Löhnen auch die Kapitalerträge zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen und besteuert werden.
Wenn jeder Bundesbürger einen diesbezüglichen Freibetrag von 2500 oder 3000 pro Jahr erhält, könnte dies doch durchaus ein sinnvoller Beitrag zur langfristigen Sicherung unserer Sozialsysteme sein, dachte ich. Denn darüber, dass die künftig die Anforderungen an die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und folglich ansonsten auch die Beiträge zu diesen steigen, daran besteht angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft – so mein Eindruck – allgemein kein Zweifel.
Wow, Frank Schäffler äußert sich noch pointierter als Donald Trump
Der intellektuelle Brandbomben-Werfer Frank Schäffler vergleicht Habecks Vorschlag mit einer „Atombombe“
Doch dann stieß ich beim Googeln auf das Interview, das der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler nach Habecks Vorschlag der Bild-Zeitung gab:
„Nach dem Heizungshammer wäre das die zweite Atombombe für unser Land. Habeck will die Sparer enteignen. Sein Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen. Der Weg in die Altersarmut wäre damit vorprogrammiert.“
Toll, Frank Schäffler hat ein Herz für Gering- und Durchschnittsverdiener
Als ich diese Zeilen las, dachte ich:
- Hat der Schäffler einen an der Waffel?
- Wie kann ein Mensch mit einem einigermaßen gesunden Verstand einen solchen Vorschlag mit einer Atombombe vergleichen?
- Wie kommt er zur irren Annahme, Habeck wolle die Sparer enteignen?
- Warum behauptet er, dass, wenn zum Beispiel die Kapitalertragssteuer von aktuell 25 Prozent auf 27 oder gar 30 Prozent steigen würde, den Gering- und Durchschnittsverdienern ein Großteil ihrer Kapitalerträge weggenommen werde und ihr Weg in die Altersarmut vorprogrammiert sei?
Frank Schäffler ist – im Gegensatz zu mir – ein echter Finanzexperte
Zudem fragte ich mich: Wäre das Ganze, wenn
- im Gegenzug die Krankenversicherungsbeiträge konstant blieben und gar sänken und
- es entsprechende Freibeträge auf Kapitalerträge gäbe,
für die Gros der Besserverdiener nicht weitgehend ein Null-Summen-Spiel? Keine Ahnung, da ich ja anders als Herr Schäffler kein Finanzexperte bin. Doch ich weiß, ich könnte als Selbstständiger, der zwecks Altersvorsorge etwas Geld zurückgelegt hat, gut damit leben.
Deshalb fragte ich mich: Lohnt es sich nicht, über diesen Vorschlag zumindest einmal etwas nachdenken?
Respekt! Frank Schäffler ist, nein leitet eine „Denkfabrik“
Für Sie, Herr Schäffler, als ehemaligen Handelsvertreter des Finanzmaklers MLP, offensichtlich nicht. Sie werfen lieber verbale Brandbomben (um nicht das Wort „Atombomben“ zu gebrauchen).
Was ich mich jedoch frage, ist: Was für einen gedanklichen Mist produziert wohl die „Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut“, wenn deren Gründer und Geschäftsführer zu solchen irrationalen Assoziationsketten nicht nur fähig ist, sondern diese sogar noch lauthals verkündet – ohne sich zu schämen.
Welch‘ Glück, Frank Schäffler ist kein Lobbyist, sondern unser Volksvertreter
Herr Schäffler, ob Sie einen an der Waffel haben, das weiß ich nicht – ich kenne Sie ja persönlich nicht (sondern nur einige Verlautbarungen von Ihnen). Ich bin mir jedoch sicher, dass Sie nicht dumm, sondern vielmehr ein gewiefter Strippenzieher sind, auch wenn Ihre Denkfabrik – laut Wikipedia – seit dem Sommer 2023 nicht mehr im Lobbyregister des Deutschen Bundestags steht, weil sie danach ihre Finanzierung hätte offenlegen müssen.
Nur eine neugierige Frage: Wer finanziert Ihre „Denkfabrik“, Herr Schäffler?
Herr Schäffler, mich würde es aber schon mal interessieren, wer die Geldgeber der Denkfabrik eines unserer Volksvertreter sind. Vermutlich die „Gering- und Durchschnittsverdiener“, deren „Altersarmut vorprogrammiert wäre“, wenn man mal etwas länger über Habecks Vorschlag nachdenken würde und dieser danach eventuell sogar noch in irgendeiner Form realisiert würde. Oder irre ich mich diesbezüglich?
